Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher
Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder
Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche
Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form
wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter
Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend
erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren,
dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten
in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben
umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die
Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter
kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder
mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5
UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv
der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht
als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte in den
bereitgestellten Mitglieder- und Partneraccounts nehmen wir als
Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach
§ 11 TDG in Anspruch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle touristischen Leistungen
des Reisebüro Obermaier
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen die Vorschriften
der § 631 ff. BGB, insbesondere der § 651a-k ff. BGB (Reisevertragsgesetz), nach denen sich die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen - dem Reisenden - und dem Reisebüro Obermaier - dem Reisevermittler - bestimmen.
Allgemeine Reise- und Zahlungsbedingungen
1. Abschluss des Reisevertrages
2. Leistungen und Nebenanreden
3. Leistung- und Preisänderungen
4. Bezahlung
5. Rücktritt durch den Kunden und Umbuchungen
6. Abtretung
7. Pass-, Visa-, Gesundheits- und sonstige Vorschriften
8. Datenschutz
9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
10. Gerichtsstand
1. Abschluss des Reisevertrages
Das Reisebüro Obermaier tritt ausschließlich als Vermittler für
die Reiseveranstalter auf. Der jeweilige Reisevertrag kommt
zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter direkt
zustande.
Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reisebüro Obermaier den
Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann
schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sie erfolgt
durch den Anmelder auch für alle in der Reiseanmeldung
mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der
Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern
er eine entsprechende, gesonderte Verpflichtung durch
ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme durch das Reisebüro
Obermaier zustande.
2. Leistungen und Nebenabreden
Die vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus den
Leistungsbeschreibungen im Reisekatalog und aus den Angaben in
der Reisebestätigung. Das Reisebüro Obermaier ist nicht
berechtigt, ohne schriftliche Bestätigung, Abänderungen oder
Zusagen zu treffen, die von den Reisebedingungen oder
Leistungsbeschreibungen des Reisekataloges abweichen. Unsere
vertragliche Pflicht ist die ordnungsgemäße Vermittlung der
gebuchten Beförderungsleistung bzw. einzelnen touristischen
Leistung. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist
nicht Bestandteil unserer Pflichten.
Nebenabreden, insbesondere Änderungen, Ergänzungen und
Sonderwünsche zum Reisevertrag können nur mit dem jeweiligen
Reiseveranstalter getroffen werden. Wir werden Ihre
diesbezüglichen Wünsche entsprechend weiterleiten. Diese werden jedoch nur mit Zustimmung durch den Reiseveranstalter
verbindlicher Vertragsbestandteil. Zu Beweiszwecken empfehlen
wir, auch in Ihrem Sinne, Nebenabreden schriftlich oder per Email
zu fixieren und an uns zuschicken.
3. Leistung- und Preisänderungen
Das Reisebüro Obermaier ist verpflichtet, den Reisenden über
Leistungsänderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen,
spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt. Änderungen oder
Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten
Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig
werden und die von Reisebüro Obermaier nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die
Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den
Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
Wir weisen darauf hin, dass sich bei der Erbringung von
Reiseleistungen der Reisepreis nicht nur aus den reinen
Unterkunfts- und Transportkosten zusammensetzt, sondern auch
Hafen-, Flughafen- und/oder Sicherheitsgebühren und Wechselkurse
zu berücksichtigen sind.
Die Dienste des Reisebüro Obermaier als Vermittler enden mit der
Übersendung der Reisebestätigung. Die Vertragsabwicklung, inkl.
Ausstellung der Tickets und anderen Reisedokumente obliegt allein
dem Reiseveranstalter.
Das Reisebüro Obermaier übernimmt keine Haftung für die Eignung,
Qualität und Durchführung der gebuchten Leistungen. Nachträgliche
Änderungen des Reisepreises und/oder sonstiger Vertragsinhalte
fallen in die Verantwortung des Reise-veranstalters und sind mit
diesem zu verhandeln. Im Übrigen haftet das Reisebüro Obermaier
aus dem Vermittlungsvertrag nur in Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit, bei Haftung wegen übernommener Garantien
und bei einer Haftung für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
4. Bezahlung
Zeitpunkt der Bezahlung: Der Reisepreis ist spätestens 14 Tage
vor Reiseantritt, Zug um Zug mit Aushändigung der
Reise-unterlagen, zu bezahlen. Bei kurzfristigeren Buchungen ist
der Reisepreis sofort mit Zugang der Bestätigung Ihrer Buchung
fällig.
Sie erhalten von Reisebüro Obermaier den Sicherungsschein Ihres
Reiseveranstalters. Dieser Sicherungsschein bestätigt Ihnen, dass
der Reiseveranstalter, mit welchem Sie die Reise geplant haben,
nach den gesetzlichen Vorschriften sichergestellt hat, dass bei
Insolvenz oder sonstiger Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
Ihnen Ihre gezahlten Beträge erstattet werden, soweit vom
Veranstalter keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden
können. Unter anderem wird so auch dafür Sorge getragen, dass
unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Veranstalters Ihr
Rückflug gesichert ist.
Übersendung der Reiseunterlagen: Falls aus zeitlichen Gründen die
Ausgabe Ihrer Original-Reiseunterlagen nicht mehr möglich ist,
erhalten Sie die Unterlagen per Fax-Voucher zugesandt. Die
Originale werden an Ihrem Abflughafen hinterlegt.
5. Rücktritt durch den Kunden und Umbuchungen
Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten,
wobei Stornogebühren bis zu 100% des Reisepreises je nach
Reiseveranstalter anfallen können.
Stornierungen und Umbuchungen können nur über das Reisebüro
Obermaier erfolgen. Zu Beweiszwecken empfehlen wir, auch in Ihrem
Sinne, Stornierungen und Umbuchungen schriftlich oder per eMail
mitzuteilen.
Die Umbuchung einer vermittelten Leistung kann nur als Rücktritt
und nachfolgendem Neuabschluss eines Vertrages erfolgen, sofern
der Leistungsträger keine für den Kunden günstigere Möglichkeit
anbietet.
Stornierungsgebühren sind in den AGB des jeweiligen
Leistungsträgers genannt. Eine Teilrückerstattung für nicht
abgeflogene Teilstrecken ist ausgeschlossen. Ihnen steht
jederzeit der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen, was zu
einer Nichtanwendung der Stornopauschalen führt.
6. Abtretung
Eine Abtretung von Ihren evtl. Ansprüchen uns gegenüber an
Dritte, auch an Ehegatten oder Verwandte, ist unzulässig, gleich
aus welchem Rechtsgrund die Ansprüche geltend gemacht
werden.
Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen das
Reisebüro Obermaier im eigenen Namen ist aufgrund des
Abtretungsverbotes - außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen
- unzulässig.
7. Pass-, Visa-, Gesundheits- und sonstige Vorschriften
Jeder Teilnehmer/Reisende ist grundsätzlich selbst dafür
verantwortlich, dass für seine Person die zur Durchführung der
Reise erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und sämtliche
gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die in- und
ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen,
Gesundheitsvorschriften, Pass-, und Visabestimmungen - beachtet
werden.
Gleiches gilt für die Beschaffung erforderlicher Reisedokumente.
Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht erteilen wir
Ihnen zu diesen Fragen auf Anfrage gewissenhaft Auskunft, können
dafür jedoch keine Haftung übernehmen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bestimmungen
jederzeit durch die Behörden geändert werden können. Dem
Teilnehmer wird daher nahegelegt, selbst bei den zuständigen
Ämtern und Institutionen Informationen einzuholen.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die das Reisebüro Obermaier zur
Abwicklung des Reisevertrages zur Verfügung gestellt werden, sind
gem. Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung
geschützt. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten
Daten. Bitte wenden Sie sich an uns oder senden Sie uns Ihr
Verlangen per Post oder E-Mail.
Wir speichern Ihre Buchungsdaten und senden Ihnen diese zusammen
mit den AGBs des Veranstalters per E-Mail zu. Ihre Buchungsdaten
sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet
zugänglich.
9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur
Folge.
10. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sie stimmen hiermit
der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
alle Streitigkeiten zu, die sich aus der Nutzung dieser Website
ergeben oder damit zusammenhängen. Die Nutzung dieser Website in
einer Gerichtsbarkeit, die nicht alle Bestimmungen dieser
Vorschriften und Bedingungen wirksam werden läßt, ist nicht
gestattet. Gerichtsstand ist Hanau.
Stand: 17.10.2003
